Politik sollte transparent und verständlich sein
Sie finden deshalb in diesem Bereich die individuellen Begründungen zu meinem Abstimmungsverhalten in wichtigen Fragen. Auf diese Weise möchte ich nachvollziehbar machen, warum ich bei der jeweiligen Abstimmung mit Ja oder Nein gestimmt bzw. mich enthalten habe.
§ 31 GO BT ermöglicht der/dem einzelnen Abgeordneten, ihre/seine Meinung zu einem Gesetzesvorhaben zu dokumentieren, auch wenn sie/er sich der Mehrheit seiner Fraktion anschließt (Fraktionsdisziplin!) die diese Meinung nicht vertritt.
Erklärung vom 29.05.2009: Schuldenbremse