Einsatz für saarländische Arbeitsplätze scheitert an Sturheit von Schwarz-Gelb

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) erklärt die saarländische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:

 

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin hat es abgelehnt, den saarländischen Standort der LSV in Saarbrücken mit 40 Beschäftigten gesetzlich abzusichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Änderungsantrag zum LSV-NOG eingebracht, der für eine gerechte Verteilung der neuen Standorte der LSV sorgen und verhindern sollte, dass sich nach der DB Regio ein weiterer Bundes-Arbeitgeber aus dem Saarland zurückzieht. „Es ist doch der blanke Hohn, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung sich einerseits über den hohen Schuldenstand des Saarlandes beklagen, aber andererseits offensichtlich nichts tun, um Unternehmen, Kaufkraft und Arbeitsplätze im Saarland zu halten,“ so Elke Ferner.

 

Durch den möglichen Wegfall des Standorts Saarbrücken ist die bisher serviceorientierte, kundennahe und mit den lokalen Gegebenheiten vertraute Betreuung der saarländischen Landwirte nicht mehr gewährleistet. Bewährte Strukturen und der Erhalt saarländischer Arbeitsplätze werden von Schwarz-Gelb leichtfertig durch die Ablehnung des Änderungsantrags der SPD-Bundestagsfraktion aufs Spiel gesetzt. Eine verantwortungsvolle Politik für Bund und Länder sieht anders aus.