Debatte zum Gesundheits-Haushalt im Bundestag: Elke Ferner attackiert Privatisierungspläne von Gesundheitsminister Rösler

 

Die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Ferner prangerte in ihrer Haushaltsrede vor dem Deutschen Bundestag am 21.01.2010 die schwarz-gelbe Klientelpolitik an und warf Minister Rösler vor, mit seinem Vorhaben der Einführung einer einkommensunabhängigen "Kopfprämie" de facto die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV)  "abschaffen" zu wollen.

Zugleich werde für die private Krankenversicherung (PKV) eine Klientelpolitik betrieben, sagte Ferner mit Blick auf die geplanten Steuer-Zuschüsse für die privaten Kassen zur Finanzierung des Basistarifs.

Sozial gerecht und notwendig sei dagegen eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung auf einer breiten Finanzierungsgrundlage, wie sie die SPD schon lange fordere.

Nur so könnten künftig alle Versicherten mit notwendigen medizinischen Leistungen auf hohem Niveau versorgt werden.

Dies gesamte Bundestagsrede von Elke Ferner gibt es [hier].