Grußwort anlässlich der 3. ordentlichen Landeskonferenz des DGB Saar

 

Lieber Eugen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

 

gerne hätte ich die Einladung zur Landeskonferenz des DGB Saar angenommen, habe aber bereits lange bevor der Termin für Eure Landeskonferenz bekannt war, meine Teilnahme beim Parteitag des SPD-Kreisverbands Trier-Saarburg zugesagt. Da ich dort als Referentin erwartet werde, bitte ich Euch, mich zu entschuldigen. Trotzdem möchte ich es nicht versäumen, Euch anlässlich Eurer Landeskonferenz meine herzlichsten Grüße zukommen zu lassen und viel Erfolg zu wünschen.

„Gute Arbeit – Arbeit muss zum Leben reichen“ – dieser Grundsatz steht auch im Mittelpunkt unserer Politik. Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftakt-Klausur ein umfangreiches Arbeitsprogramm aufgestellt. Zusammen mit Hubertus Heil und Olaf Scholz werde ich die Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben - Arbeit und soziale Sicherheit in Deutschland“ leiten.

Unser Ziel ist es, die konkreten Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger zum Ausgangspunkt einer Neubestimmung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen. Dazu werden wir in direkten Dialog mit interessierten BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen, Unternehmern und natürlich auch mit den Gewerkschaften treten.

Aktuell hat das Beispiel „Schlecker“ die Leiharbeit wieder in die Negativ-Schlagzeilen gebracht – und die Firma „Schlecker“ ist kein Einzelfall. In vielen Branchen wird Leiharbeit zunehmend zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht.

Deshalb hat der SPD-Parteivorstand am Montag dieser Woche einen Beschluss gefasst. Die wichtigsten Forderungen sind:

·         nach kurzer Einarbeitungszeit muss der Grundsatz „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ gelten.

 

·         eine Lohnuntergrenze, nach Möglichkeit eine Aufnahme der Leiharbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

 

·         Begrenzung konzerninterner Verleihung durch eigenen Tochterfirmen.

 

·         mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben z. B. über Einsatz und Dauer der Leiharbeit.

 

·         die ausgeliehenen Arbeitskräfte müssen betriebsverfassungmäßig zur Stammbelegschaft dazugezählt werden.

 

·         auch wenn Leiharbeitskräfte befristet bei unterschiedlichen Unternehmen eingesetzt werden, müssen sie bei den Leiharbeitsfirmen unbefristete Verträge erhalten.

 

Ich denke, dass damit gerade die besonders unsicheren Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit bessere Rahmenbedingungen erhalten werden.

Auch wenn es in der Opposition schwieriger geworden ist, wird die SPD weiter für Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer und für eine paritätische Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems kämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition ihre geplante unsoziale Kopfpauschale sowie ihre Steuergeschenke für Besserverdienende und Hotelketten über Steuererhöhungen und Abgabensteigerungen für die Normalverdiener finanziert.

Ich denke, dass wir vor allem in diesen Punkten mit den Gewerkschaften gemeinsame Standpunkte entwickeln und auch gemeinsam dafür einstehen können. Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog.

In diesem Sinne wünsche ich Euch eine erfolgreiche Konferenz.

Solidarische Grüße 

 

Elke Ferner