Rede zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Elke Ferner kritisiert in ihrer Rede die Flickschusterei der Regierung, die sich auch in diesem Gesetz wiederfindet. Lediglich kurzfristig würde das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz die finanzielle Notlage der gesetzlichen Krankenversicherungen abfedern. Im nächsten Jahr würden sie dafür vor einem umso größeren Schuldenberg stehen, da eine konzeptionelle Neuordnung mit dieser Regierung nicht in Sicht ist.

 

Den vollständigen Redetext finden Sie [hier].