Elke Ferner für vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften
P R E S S E M I T T E I L U N G
Anlässlich der Podiumsdiskussion des Lesben- und Schwulenverbandes Saar (LSVD) auf dem Christopher Street Day SaarLorLux spricht sich die Saarbrücker SPD-Abgeordnete Elke Ferner für die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspart-nerschaften mit der Ehe aus und unterstützt die Forderung nach Aufnahme von Schwulen und Lesben ins Grundgesetz.
"Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die Ehe, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb befürworte ich den Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), dass Grundgesetz im Artikel 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" zu erweitern", erklärt Ferner im Vorfeld des CSD.
Die Änderung des Grundgesetzes wäre aus Sicht der SPD-Politikerin ein wichtiges Signal, um die vollständige Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen der Gesetzgebung leichter durchsetzen zu können.
"Zwar haben wir dank SPD und Grünen schon viel erreicht: Das Lebenspartnerschaftsgesetz (2001), seine Überarbeitung (2005) und das Allgemeine Gleichbe-handlungsgesetz (AGG, 2006) waren der Durchbruch auf dem Weg zur Gleichstellung von Lebenspartnern und große Hilfe beim Abbau von Diskriminierungen. Es ist der Verdienst der SPD, dass eingetragene Lebenspartnerschaften inzwischen in weiten Teilen des Familien- und Sozialrechts, der Gesundheitspolitik oder bei der Erbschaftssteuer Ehepartnern gleich gestellt sind", resümiert die Saarbrücker Abgeordnete.
Trotzdem seien aber eingetragene Lebenspartner/innen nach wie vor in anderen wichtigen Bereichen wie dem Bundesbeamten-, Steuer- oder Adoptionsrecht gegen-über Ehepaaren benachteiligt. Und dieser unbefriedigende Stillstand gehe vor allem auf das Konto der CDU/CSU, die mit ihrem rückständigen Familien- und Gesellschaftsbild alles dafür tue, um homosexuellen Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien die volle Gleichstellung zu verwehren. "Traurig aber wahr, dass die Union in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 wieder explizit die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt.", bedauert Ferner. Respekt für gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe zu bekunden sei zwar gut und schön. Aber letztlich helfe das benachteiligten Lebenspartnern, Regenbogenfamilien und Transssexuellen ohne gleichzeitige rechtliche Gleichstellung nicht weiter."
"Aber auch die FDP hat sich trotz manch positiver Lippenbekenntnise bislang nicht als Anwalt der Community gezeigt, wenn es politisch darauf ankam", ergänzt die SPD-Politikerin. So sei nur daran erinnert, dass die FDP im Bund ein vehementer Gegner der Antidiskriminierungsgesetzgebung (ADG und AGG) gewesen sei. Bei der Ablehnung des AGG habe sich gezeigt, wie wenig man letztlich für einen wirksamen Antidiskriminierungsschutz auch von Schwulen, Lesben und Transgender übrig habe.
Noch drastischer zeige sich diese Haltung, wenn man das Zustandekommen des Lebenspartnerschaftsgesetzes betrachte: "Hätte die FDP als Länder-Koalitionspartner der CDU 2001 nicht im Bundesrat das Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz abgelehnt, wären wir heute nicht nur in Bezug auf die steuer-rechtliche Gleichstellung schon am Ziel."
Und in Bayern offenbare sich, was im Bund ebenfalls unter einer schwarz-gelben Regierung für Schwule und Lesben drohen würde: Stillstand allerorten beim Abbau von Diskriminierung - insbesondere für die verpartnerten Landesbeamten, die in Bayern nach wie vor wie Fremde behandelt werden, obwohl das Landesrecht längst hätte geändert werden können.
Ferner appelliert im Rahmen der Feierlichkeiten zum CSD daher an die schwul-lesbische Community, bei ihrer Wahlentscheidung im September genau hinzuschauen: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der vielfältige Lebens- und Familienentwürfe einen gleichberechtigten Platz haben: Dazu gehören für uns eben auch die vollständige – vor allem steuerrechtliche – Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe, das volle Adoptionsrecht für Lebenspartner, ein modernes Transsexuellengesetz, das diesen Namen auch verdient, ein nationaler Aktionsplan gegen Homophobie ebenso wie eine wirksame Anwendung des AGG und die Unterstützung für die neue europäische Antidiskriminierungsrichtlinie. Nur mit einer starken SPD können wir diese Ziele in Deutschland und Europa verwirklichen. Dafür werde ich mich auch weiterhin politisch einsetzen."