Grußwort Elke Ferner anlässlich der DGB-Bezirksfrauenkonferenz

Grußwort Elke Ferner

 

 

Liebe Kolleginnen,

Liebe Kollegen,

Liebe Gäste,

 

 

Ich möchte Euch auf diesem Weg anlässlich Eurer Bezirksfrauenkonferenz meine herzlichsten Grüße zukommen lassen und viel Erfolg wünschen. Leider ist es mir nicht möglich an Eurer Bezirksfrauenkonferenz teilzunehmen.

 

Das Motto Eurer Konferenz ist: „Frauen bestimmt“. Ich möchte dem noch ein Ausrufezeichen hinzufügen!

 

Die Zeit ist reif für die tatsächliche Gleichstellung. Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, gleiche Chancen beim Berufszugang und beim beruflichen Aufstieg bis in die Führungspositionen und Aufsichtsräte sind ohne verbindliche Regeln nicht zu erreichen.

 

Ich bin froh darüber, dass die wichtigsten Forderungen der ASF Eingang ins Wahlprogramm der SPD gefunden haben. Die freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft haben zu keinem Fortschritt geführt. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode dafür sorgen, dass die immer noch vorhandene Lohndiskriminierung beendet wird , dass mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft die Grundlage dafür gelegt wird, dass Frauen endlich die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten haben wie Männer und  zwar bis in die Top-Führungspositionen und dass wir nach norwegischem Vorbild in den Aufsichtsräten der Unternehmen mindestens 40% Frauen haben werden.

 

Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft.

 

Wir brauchen aber auch Arbeitszeiten, die die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit und familiärer Sorge für Frauen und Männer gleichermaßen ermöglichen. Dazu gehören auch der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz und flächendeckende Ganztagsschulen und nicht eine Herdprämie oder ein Küchenbonus.

 

Und wir brauchen Existenz sichernde Erwerbsarbeitsplätze für Frauen. Auch deshalb kämpfen wir gemeinsam für einen flächendeckenden Mindestlohn.

 

Geradezu zynisch finde ich, dass von konservativ-liberaler Seite der Kündigungsschutz erneut zur Disposition gestellt wird, wovon gerade Frauen, die überwiegend in kleineren Betrieben beschäftigt sind negativ betroffen sind. Die Tarifautonomie und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auch in Zukunft erhalten werden.

 

Liebe Kolleginnen,

wir haben bei vielen Forderungen große Übereinstimmungen in unseren Zielen. Und wir haben deshalb auch in der Vergangenheit vieles gemeinsam erreicht bzw. Ihr als DGB-Frauen innerhalb des DGB und wir als ASF innerhalb der SPD. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle noch einmal für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken und hoffe, dass wir das auch in der Zukunft fortsetzen können.

Mir ist durchaus bewusst, dass wir bei dem Thema Anhebung des Renteneintrittsalters unterschiedliche  Auffassungen haben. Ich möchte mich an diesem Thema aber auch nicht vorbei drücken, auch wenn es keine Herzensanliegen der SPD oder von mir persönlich ist. CDU und CSU haben in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, damit der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigt.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Maßnahmen, die wir in unserem Regierungsprogramm zum Thema Rente vorschlagen, bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages gewesen wären.

Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters muss tatsächlich sozial- und arbeitsmarktpolitisch verantwortbar sein und durch arbeitsmarktpolitische Regelungen flankiert werden, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters erwerbstätig sein können; deshalb nehmen wir die Überprüfungsklausel im nächsten Jahr auch ernst.

Darüber wollen wir  mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu Vorschläge entwickelt, die in das Regierungsprogramm eingeflossen sind: Die von der BA geförderte Altersteilzeit soll befristet um sechs Jahre bis 2015 verlängert werden, sodass bei einer sechsjährigen Altersteilzeitphase eine geförderte Altersteilzeit bis maximal Ende 2021 möglich wird. Voraussetzung ist aber, dass eine frei werdende Stelle mit einem Auszubildenden oder Ausbildungsabsolventen neu besetzt wird. Daneben wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass eine Altersrente als Teilrente bereits ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann, wenn daneben eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird und der Arbeitgeber die dadurch entstehenden Abschläge kompensiert. Darüber hinaus wollen wir für  ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ihre bisherige Tätigkeit wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr ausüben können einen Rechtsanspruch gegenüber der BA auf Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, damit sie aus der Arbeit heraus in Rente gehen können. Dabei muss ihre bisherige berufliche Erfahrung auch berücksichtigt werden.

Darüber hinaus muss unser gemeinsames Augenmerk darauf gerichtet sein, dass die Arbeitsbedingungen so verändert werden, dass Arbeit nicht krank macht.

Mir ist bewusst, dass der grundsätzliche Dissenz bleibt. Ich bin mir aber sicher, dass wir bei der Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen, der Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und vielen anderen Forderungen gemeinsame Ziele verfolgen.

Ich wünsche Eurer Konferenz viel Erfolg und einen guten Verlauf und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Herzliche Grüße

 

Eure Elke Ferner