Millionenschwere Kürzungen bei Städtebauförderung im Saarland

Mindestens 1,3 Millionen Euro weniger für den Wahlkreis Saarbrücken

Zu den Sparbeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner:

 

„Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist nicht nur offensichtlich unsozial, sondern auch unökologisch. Die Streichungen treffen besonders die von Bundesminister Ramsauer verantwortete Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Ramsauer kündigt eine 50-Prozentige Kürzung bei den Programmen der Städtebauförderung und bei der energetischen Gebäudesanierung an und lobte sich selbst für den Erfolg, eine drohende komplette Streichung verhindert zu haben. Bei einer Fortführung der Mittel auf der Basis der 2009 zuerkannten Förderungen würde dies allein für den Wahlkreis 296 eine Kürzung von rund 1,3 Millionen Euro bedeuten.

 

In meinem Wahlkreis wurden bis Ende 2009 insgesamt ca. 13 Millionen Euro in die Projekte „Soziale Stadt“ (ca. 3,9 Mio. Euro), „Stadtumbau West“ (ca. 8,5 Mio. Euro) und „Aktive Stadt- und Ortszentren“ (ca. 0,4 Mio. Euro) investiert. Die geplanten Kürzungen sind drastische Einschnitte, die das Saarland treffen und die das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren bekommen werden, da zudem auch das Konjunkturpaket ausläuft.

 

Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur insgesamt 300 Millionen Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe. Ausgehend von den bislang investierten Fördermitteln würden im Wahlkreis 296 rund 6,5 Millionen Euro weniger investiert werden!

 

Auch der Wahlkreis Saarbrücken gehört zu den 3.400 Gebieten bundesweit, die zurzeit größtenteils Mittel aus der Städtebauförderung für Programme wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, altengerechten Umbau und Denkmalschutz erhalten und somit noch stärker von den Kürzungen betroffen wären. Mit der Halbierung dieser Mittel lässt Ramsauer insbesondere die saarländischen Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels, der ökologischen Stadterneuerung und sozial-integrativer Stadtentwicklungspolitik im Regen stehen.

 

Die Koalition verabschiedet sich damit von dem Anspruch einer nationalen Stadtentwicklungspolitik und bricht ihre Zusage im Koalitionsvertrag, die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzuführen. Das ist nicht nur eine Bankrotterklärung des Ministers in der Stadtentwicklungs- und Baupolitik. Mit der Halbierung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung verabschiedet sich die Bundesregierung zudem endgültig von ihren Klimaschutzzielen.“