Bundesregierung muss Lohndiskriminierung beseitigen! Gutes Prüfverfahren dringedn geboten!
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lohnfeststellungsverfahrens „eg-Check“ (Entgeltgleichheits-Check) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
23 % weniger Entgelt in Deutschland für Frauen sind ein Skandal!
Die Bundesregierung muss endlich die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Lohndiskriminierung wirksam bekämpfen zu können. Das fordert auch die EU, die Deutschland bereits angemahnt hat.
Um Entgeltdiskriminierung zu beseitigen, brauchen wir ein gesetzlich verankertes Gesamtkonzept: Hierzu gehören neben einem Entgeltgleichheitsgesetz ein wirksames
und rechtlich verbindliches Prüfverfahren für Unternehmen, um versteckte
Lohndiskriminierung feststellen zu können.
Heute wurde mit dem eg-Check ein Prüfverfahren vorgestellt, mit dem
Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber und Betriebsräte ein zuverlässiges Instrument
an die Hand bekämen, um Lohndiskriminierung im Betrieb zu erkennen.
Dieses Verfahren hat gegenüber dem vom Bundesfamilienministerium favorisierten Instrument (Logib-D) zahlreiche Vorteile.
Denn Logib-D verschleiert eher geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung anstatt
sie zu entlarven. So werden nicht etwa „gleichwertige Arbeit“ und Entgelt miteinander
in Bezug gesetzt, sondern Personaldaten wie Ausbildungsdauer und
Betriebszugehörigkeit gelten als „objektive Faktoren“. Dies ist falsch!
Denn Arbeitnehmerinnen werden nicht für ihre Ausbildung, sondern für ihre tatsächlich ausgeübte TÄTIGKEIT bezahlt!
Mit Logib-D kann das angestrebte Ziel nicht erreicht werden, Unternehmen brauchbare Informationen zur Aufdeckung von Geschlechterdiskriminierung beim Entgelt zu liefern.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, tatsächlich diskriminierungsfreie
Prüfverfahren zusammen mit einem wirksamen Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg
zu bringen.
Die Vergangenheit hat gezeigt: Freiwillige Maßnahmen bringen uns bei der
Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern nicht mehr weiter.
Wir brauchen stattdessen neue Instrumente und vor allem einen verbindlichen, verpflichtenden rechtlichen Rahmen!
Hier gibt es die Pressemitteilung auch als PDF