Klarheit bei Hilfen für Griechenland schaffen!
SPD fordert Anhörung und Beteiligung der Banken
Angesichts der fortbestehenden Unklarheiten über die Kredit-Zusage der Bundesregierung gegenüber Griechenland und den Konsequenzen für die Währungsunion, fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine umfassende Anhörung in den kommenden Wochen.
Nach langem Hin und Her vor allem durch die Kanzlerin in ihrer Rolle als “Madame Non” hat die Bundesregierung nun endlich der griechischen Regierung Kredit-Hilfen in Höhe von rund 8, 4 Milliarden zugesagt. Die will sie nun im Eilverfahren durch den Bundestag genehmigen lassen. Jedoch bleiben auch nach den Ausführungen des Bundesfinanzministers in den Bundestagsausschüssen sowohl die europarechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Grundlagen in Deutschland unklar. Vermutlich sollen sie das bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen auch bleiben. Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge sind, rechtlich und politisch umstritten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine umfassende Anhörung zu den Griechenland-Krediten während der kommenden Wochen.
Die Krise in Griechenland wirft zugleich weitreichende Fragen zur Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf. Die Haltung der Bundesregierung bleibt auch in dieser Hinsicht unbefriedigend. Während der Bundesfinanzminister über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und die Reform der EU-Verträge sinniert, hat die Bundeskanzlerin den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Die SPD fordert, auch in dieser Frage Klarheit zu schaffen.
Eile ist geboten, da mit einem Antrag Griechenlands auf Kredithilfen für Mitte Mai gerechnet wird. Bis dahin müssen die vielen offenen Fragen beantwortet werden. Die Anhörung soll gemeinsam von dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, dem Haushaltsausschuss und dem Finanzausschuss durchgeführt werden. Zur Information über die geplante Kreditvergabe sollten dabei neben Experten aus der Wissenschaft auch Vertreter der Bundesregierung und der Bundesbank eingeladen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Krisengespräch der Fraktionsvorsitzenden am im Deutschen Bundestag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Bedingungen für eine Zustimmung Griechenlands benannt. Außerdem forderte er eine Sondersitzung des Bundestages , um über das Hilfspaket für Griechenland zu debattieren.
Grundsätzlich müsse, so Steinmeier, die Regierung dem Parlament gegenüber nachweisen, dass die Stabilität der Eurozone gefährdet sei und mit dem Hilfspaket stabiler gemacht würde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende könne sich nicht vorstellen, dass eine solch gravierende und weitreichende Entscheidung nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Parlament abgenickt werde.
Griechenland hatte am 23. April die Freigabe der Hilfsgelder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Länder der Euro-Zone beantragt. Insgesamt werden die finanziellen Hilfen für 2010 bis zu 45 Milliarden Euro betragen.