Rede in der Abschlussdebatte über die Neureglung der Hartz-IV Regelsätze

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag erteilte heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze eine klare Absage. Der Gesetzentwurf von Frau von der Leyen beinhalte mehr Schein als Sein und beruhe zudem auf falschen und vor allem nicht nachvollziehbaren Berechnungen.

MIt 5,- Euro mehr und einem Mini-Bildungspaket für Kinder in Hartz-Haushalten tue die Regierung nichts, um die Lebens- und Bildungschancen von Kindern aus Familien am Existenzminimum nachhaltig zu verbessern.

Statt warmen Worten brauche man vielmehr einen verfassungskonformen Entwurf, ein Bildungs- und Teilhabepaket, welches den Namen auch verdient und den dringend notwendigen gesetzlichen Mindestlohn.

 

Den vollständigen Text der heutigen Bundestagsrede  zum Nachlesen als PDF-Download finden Sie [hier].