Rede zur Abstimmung über das Beratungsergebnis des Vermittlungsausschuss zu den Regelsätzen ALG II

SPD setzt Verbesseurngen für Arbeitslose, Kinder und Kommunen durch - doch die Verfassungsmäßigkeit bleibt fraglich

Die Verbesserungen, die von Seiten der SPD in langwierigen und mühsamen Verhandlungen gegen den erbitterten Widerstand der Regierungskoalition erkämpft wurden, haben dazu geführt, dass nun das Gesetz zunächst in Kraft treten kann.

 

Das bedeutet, dass endlich die Mehrzahlungen an die Arbeitslosen und ihre Familien erfolgen kann. Das Bildungspaket, warmes Essen und eine verstäkte Sozialarbeit an den Schulen konnten auf den Weg gebracht werden. Und auch eine finanzielle Ausstattung der Kommunen, so dass diese ihren Aufgaben auch nachkommen können.

 

Trotzdem bleibt die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Regelsätze - Transparenz und nicht Kassenlage müssen zu einer verfassungsfesten Berrechnung der Regelsätze führen.

 

Den vollständigen Text der heutigen Bundestagsrede zum Nachlesen als PDF-Download finden Sie [hier].

 

Die Erklärung von Elke Ferner zur Abstimmung ist [hier] nachzulesen.