Schwarz-Gelb weitet Lohndumping zu Lasten der Frauen aus
Zu den Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition, die Grenze für die sogenannten "Minijobs" von 400 auf 450 Euro anzuheben, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner, MdB:
Die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition die Mini-Job-Grenze von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben ist keine Wohltat für die Beschäftigten, sondern eine Ausweitung des ohnehin schon ausufernden Lohndumpings.
Mit der Ausweitung wird kein einziges Problem im Niedriglohnsektor gelöst, es werden aber neue geschaffen.
Für Arbeitgeber wird es noch attraktiver zulasten der Beschaeftigten, insbesondere von Frauen, reguläre Arbeit in ungeschützte Beschaeftigungsverhältnisse zu zerstückeln. Die deutlich schlechtere Bezahlung von Mini-JobberInnen im Vergleich zu Vollzeitkräften wird ebenso wenig beseitigt wie das rechtswidrige Verhalten vieler Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten weder Lohnfortzahlung noch bezahlten Urlaub gewähren. Hinzu kommt, dass der "Verdienst" der Mini-JobberInnen schon in der Erwerbsphase nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht und die Altersarmut, die eine zwangsläufige Folge dieser Beschäftigungsverhaeltnisse ist, noch gesteigert wird.
Allerdings passt die Ausweitung der Mini-Jobs genauso wie das Betreuungsgeld ins frauenpolitische Bild von Schwarz-Gelb: die Frau als Zuverdienerin, mit schlechterem Lohn und schlechterer sozialer Absicherung und abhängig vom Einkommen des Partners. Anstatt die Mini-Jobs auszuweiten, muss der Niedriglohnsektor mit einem gesetzlichen Mindestlohn trocken gelegt werden und die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten endlich angegangen werden.
Frauen brauchen keine Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze, sondern existenzsichernde Arbeitsplätze mit gleicher Bezahlung fuer gleich(wertig)e Arbeit und gleichen Karrierechancen. Schwarz-Gelb sollte endlich dafür sorgen, dass Frauen so viel arbeiten können wie sie wollen und nicht in schlecht bezahlte Arbeit gedrängt werden.
Der Vorschlag der Koalition muss vom Tisch. Sofort!