Schwarz-gelb beschneidet die Lebenschancen der Menschen vor Ort
Zu den geplanten Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Haushaltsentwurf 2011 erklärt die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet zusammen mit dem sog. Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. Von der Leyen beschneidet vorrangig damit die Lebenschancen der Menschen vor Ort, stellt die Abgeordnete Ferner fest.
Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe fast 20 %.
Für den Regionalverband Saarbrücken bedeutet das voraussichtlich eine Mittelkürzung von 61,03 Euro pro EinwohnerIn jährlich für die nächsten vier Jahre, beklagt die Fraktionsvize Ferner. Damit liegt der Regionalverband Saarbrücken deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 44,56 Euro pro Kopf und Jahr, das gesamte Saarland mit 41,23 Euro nur knapp darunter.
Durch die von den saarländischen CDU- und FDP-Abgeordneten verantworteten Kürzungen wird bei den JobCentern vor Ort das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen fehlen – und das gerade angesichts des nahenden Fachkräftemangels. Ganz besonders werden diese Kürzungen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen treffen.
Die bisher vorgesehene Mittelzuteilung auf die einzelnen JobCenter bedeutet außerdem, dass insbesondere diejenigen Regionen leiden werden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung im hohen Maße angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um die langzeitarbeitslosen Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen, entrüstet sich Ferner, MdB. Betroffen sein werden vor allem Frauen und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Es wird in Saarbrücken und den umliegenden Gemeinden künftig ganz besonders schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen, kritisiert die Abgeordnete Ferner. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus.
Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern von 4,4 Mrd. Euro auf bundesweit 4,2 Mrd. Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass gerade im ersten Jahr nach der JobCenterreform das Ziel verfolgt wird, die Vermittlung weiter aus einer Hand zu gewährleisten. „Diese Hand darf aber nicht leer sein.“ mahnt die SPD-Abgeordnete Ferner. Auch Schwarz-Gelb sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.
Die Arbeitsministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, statt Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Sozialpolitik nach Kassenlage zu machen, so Ferner.