Beschluss SPD-Präsidium: Fairness auf dem Arbeitsmarkt! Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt

In ihrer heutigen Präsidiumssitzung hat die SPD-Spitze  ein umfangreiches Papier mit Vorschlägen zu notwendigen Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt.

 

Das Präsidium beschloss, sich für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes mit rund  200.000 öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen einzusetzen.

Dies würde nach den Worten von Parteichef Siegmar  Gabriel zusätzlich drei Milliarden Euro kosten, die aber an anderer  Stelle gegenfinanziert werden sollen. 

 

Zusätzlich will die SPD-Spitze den Anspruch auf Arbeitslosengeld I  verlängern.

Wer an berufqualifizierenden Maßnahmen teilnimmt,  erhält die Unterstützung demnach bis zu sechs Monate verlängert,  bei anspruchvollen Qualifizierungen sogar bis zu zwölf Monate. 

Weiter schlagen die Sozialdemokraten vor, auf die Anrechnung von Vermögen  künftig vollständig zu verzichten, um «die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren».

Das Papier dient auch als Diskussionsgrundlage und Impuls für die Arbeit in den  SPD-Zukunftswerkstätten und soll breit sowohl in der Partei als auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Der Beschluss wird direkt in die Arbeit der  Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" unter Leitung von Olaf scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil einfließen.

 

Den vollständigen Beschluss des Präsidiums gibt es hier als PDF-Download!