Von der Leyen ist Schäubles Sparministerin - Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik fatal auch für's Saarland

Anlässlich der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. Juli 2011 in Berlin über die Folgen der Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, MdB:

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ läutet Schwarz/Gelb das Ende der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ein. Statt einer Verbesserung der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen weitere Einsparungen in Milliardenhöhe zu Lasten von Arbeitssuchenden auf dem Programm. Ministerin Von der Leyen beschneidet so die Lebenschancen vieler Menschen vor Ort und besonders im Saarland.

Standen im Jahr 2010 im Bundeshaushalt noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, sind es 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro.
Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe rund 20 %. Für das Saarland beträgt die Kürzung der Eingliederungsmittel 2011 nach Umschichtung fast 32 % gegenüber den Ausgaben 2010.
Der Stadtverband Saarbrücken nimmt mit über 38 % Kürzung zudem noch weit über Landesdurchschnitt den traurigen Spitzenplatz ein. Konkret fehlen  im Saarland bei den JobCentern vor Ort 2011 mehr als 20 Millionen Euro. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern sind nur noch Bayern und Mecklenburg Vorpommern von solch hohen Einsparungen betroffen.

 

Die Bundesregierung schreibt mit ihrer Kaputt-Spar-Politik Langzeitarbeitslose ab. Die Kürzungen gefährden die gesamte Infrastruktur der Hilfseinrichtungen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen.
Dabei sind die Gelder dringend erforderlich für Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Die falsche Sparpolitik trifft ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.
Es ist schon jetzt abzusehen, dass insbesondere Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wie das Saarland leiden werden. Gerade unsere Kommunen sind auf eine ausreichende Mittelausstattung besonders angewiesen.
So wird es im Saarland zunehmend schwieriger, Menschen auf ihrem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt wirkungsvoll zu unterstützen.
 

 

Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.
Anders als von der Bundesregierung behauptet, wird die so genannte „Reform“ der Arbeitsmarktinstrumente leider aber nicht dabei helfen, Arbeitslose besser und schneller in Arbeit zu vermitteln. Vielmehr schöpft Frau von der Leyen mit ihrer Rotstift-Politik auf fatale Weise die Einsparmöglichkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aus, um so unter anderem Steuergeschenke für die FDP-Klientel zu finanzieren.

 

------

Zum Bildinhalt:

Aus dem Saarland diskutierten als Expertinnen und Experten auf Einladung von Elke Ferner mit der SPD-Fraktionsspitze (v.l.n.r.):
Wolfgang Krause vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland e.V.), Karin Riga und Jürgen Quint (beide ZBB gGmbH).