Bundesregierung unterstützt das Saarland mit Milliarden

SPD-Bundestagsfraktion zieht in Saarbrücken kommunalpolitische Bilanz von 11 Jahren Regierungsarbeit in Berlin

PRESSEMITTEILUNG

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "SPD-Bundestagsfraktion vor Ort" bilanzierten am 29. April in Saarbrücken Bundesfinanzstaatssekretär Karl Diller, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, MdB, sowie der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, MdL, und Peter Gillo, MdL, 11 Jahre erfolgreicher Re-gierungsarbeit aus kommunal- und landespolitischer Sicht.

Neben der Rückschau war das aktuelle kommunale Investitionspaket der Bundesre-gierung aus dem Konjunkturpaket II Schwerpunktthema der Konferenz.

 

Allein gut 128 Mio. Euro erhalten saarländische Kommunen aus Berlin für kommunale Bildungs- und sonstige Infrastrukturmaßnahmen. Mehr als 450 Projekte werden saarlandweit in Kürze mit diesen Investitionsmitteln finanziert: Wie zum Beispiel die energetische Sanierung des Dudo-Bades, die Sanierung von Grundschulen (Herrensohr, Klarenthal, Folsterhöhe, Bischmisheim, Weyersberg, Wickersberg, Rotenberg u.a.)  sowie von Turnhallen oder auch des Jugendhilfezentrums. 

 

"Wir können stolz und selbstbewusst sagen, dass die SPD die Kommunalpartei ist", betonte Elke Ferner bei der Begrüßung der öffentlichen Konferenz im großen Saal der Arbeitskammer.  Die SPD zeige nicht nur jetzt in der aktuellen Finanzkrise, dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen sei. Auch in den vergangenen drei Wahlperioden habe die SPD viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um saarländische Städte und Gemeinden finanziell zu stärken und den Weg für wichtige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur zu ebnen.
 

Als Beispiele hierfür erinnerte Ferner an die Durchsetzung des Erhalts der Gewer-besteuer als eine Haupteinnahmequelle der Kommunen, an das 4 Mrd. Euro umfassende Ganztagsschulprogramm IZBB (2003-2009) oder den Ausbau der Krippenplätze und Kindertagesbetreuung (TAG und Kinderförderungsgesetz) – bei dem die saarländische Landesregierung allein im Jahr 2008 mehr als 4 Mio. Euro an Bundesmitteln hätte abrufen können, aber nur gut 500.000 € in Anspruch nahm. Auch die Bundesinvestitionen der Programme "Soziale Stadt" oder das CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundesbauministeriums haben das Saarland nachhaltig unterstützt.

 

Staatssekretär Karl Diller (Bundesfinanzministerium) hob in seinem Referat zudem hervor, dass das Saarland in den 10 Jahren zwischen 1994 und 2004 insgesamt 6,65 Milliarden aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Haushaltssanierung erhalten habe. Im Rahmen der Beschlüsse der Föderalismuskommission von Bundestag und Bun-desrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stünden dem Saarland außerdem Konsolidierungshilfen von jährlich 260 Mio. € für den Zeitraum von 2011 bis 2019 zur Verfügung. Das macht insgesamt 2,34 Milliarden € für das Saarland, wovon Berlin allein die Hälfte trägt.

 

Und noch eine Zahl brachte der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium mit: Allein im Jahr 2007 erhielt das Saarland ca. 342 Mio. € aus Bundesprogrammen und liegt mit 329 € Bundesmitteln je Einwohner auf einem der Spitzenplätze unter den westdeutschen Flächenländern.

 

Vor diesem Hintergrund sind die SPD-Politiker Ferner, Maas und Gillo auch zuversichtlich für die bevorstehenden Kommunal-, EU-, Landtags- und Bundestagswahlen. "Die CDU-Landesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren zunehmend geschröpft". Allein 300 Mio. fehlen ihnen dadurch. Zugleich zeigten die vorgestellten Zahlen, dass zum Beispiel auch im Bildungssektor die Landesregierung nicht in der Lage ist, das Saarland nach vorn zu bringen. Schließlich würden die zur Verfügung stehenden Mittel aus Berlin für den Ausbau von Ganztagsschulen und Krippenplätzen nur zu einem kleinen Teil überhaupt von der Landesregierung Müller abgerufen. Diese Nachlässigkeit unterstreiche, dass bildungspolitische Forderungen nach besseren Schulen und Ganztagsbetreuung für Müller und Co. reine Lippenbekenntnisse wären, kritisierte Elke Ferner die saarländische Landesregierung.

 

Das Fazit an diesem Abend fiel daher eindeutig aus: Nur mit der SPD in Regierungsverantwortung hat das Saarland auch zukünftig einen starken kommunalpolitischen Partner an seiner Seite.