Bundestagsrede von Elke Ferner zum Karlsruher "Hartz IV"-Urteil
Anlässlich der Karlsruher Urteils-Verkündung zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsatzbemessung hielt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages folgende Rede:
Textversion - Auszug aus dem Plenarprotokoll -
Deutscher Bundestag - 09.02.2010
Elke Ferner (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau von der Leyen heute Morgen in Karlsruhe gewesen war und auch dem Ausschuss für Arbeit und Soziales Rede und Antwort gestanden hatte, habe ich mir gewünscht, dass sie auch dem Plenum des Deutschen Bundestages in der Aktuellen Stunde Rede und Antwort steht.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Herr Brauksiepe, es hilft nichts, zu sagen, wir sollten jetzt keine rückwärtsgewandte Debatte führen und keine Schuldzuweisungen vornehmen, wenn Sie selbst im nächsten Atemzug mit Schuldzuweisungen anfangen. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass es unter der ersten Regierung Merkel die SPD war, die das Schulbedarfspaket durchgesetzt hat, und dass es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen ist, die dieses Paket zunächst einmal nur bis zum zehnten Schuljahr gewähren wollte. Das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Brauksiepe.
(Beifall bei der SPD Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Frau Ferner, das ist nicht richtig!)
Ich möchte an ein paar Punkte erinnern, die die Richter und die Richterin heute Morgen in Karlsruhe deutlich gemacht haben.
Das soziokulturelle Existenzminimum muss immer gewährleistet sein; das steht nicht zur Disposition. Man kann nicht nach dem Motto vorgehen: Wir schaffen jetzt einfach neue Berechnungsgrundlagen, und im Ergebnis kommt das Gleiche wie bisher heraus. Das, was Herr Brauksiepe eben gesagt hat, hörte sich ein bisschen so an, als hoffe man, nicht mehr Geld ausgeben zu müssen. Den Tickermeldungen habe ich eben entnommen, dass Herr Kolb von der FDP gesagt hat: Die Mehrausgaben sparen wir an anderer Stelle ein.
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Hört, hört!)
Wo denn? Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo doch gerade die aktive Arbeitsmarktpolitik der beste Schutz vor Armut ist?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der beste Schutz vor Armut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit. So brauchen Erwachsene keine Sozialhilfe und keine Grundsicherung, und so sind vor allen Dingen Kinder nicht auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern.
(Beifall bei der SPD)
Karlsruhe hat auch gesagt: Die Ermittlung des Existenzminimums muss transparent und nachvollziehbar geregelt werden, und zwar in einem Gesetz. Es wird ein heißer Ritt sein, bis zum Ende des Jahres ein Gesetzgebungsverfahren zu diesem nicht ganz unkomplexen Thema durchzuführen. Aber der Aufgabe werden wir uns stellen. Außerdem müssen wiederkehrende Sonderbelastungen, die bisher nicht im Existenzminimum berücksichtigt sind, auch gesondert gedeckt werden. Vor allen Dingen müssen kindspezifische Bedarfe bei der Bildung gesondert und altersgerecht ermittelt und vor allen Dingen auch vollständig gedeckt werden. Das bedeutet: Wir brauchen einen eigenen Kinderregelsatz das unterstützen wir sehr , in dem die kindspezifischen Bedarfe abgebildet sind.
(Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Das hätten Sie alles machen können!)
Das Bemerkenswerteste an dem heutigen Urteil ist, dass Karlsruhe das Sozialstaatsgebot ganz deutlich gestärkt hat. Durch diese Entscheidung ist klar geworden: Der Sozialstaat ist keine disponible Masse. Er steht nicht zur Disposition. Er steht vor allen Dingen nicht zur Disposition derer, die sich in ihrem Koalitionsvertrag daranmachen, elementare Grundfesten des Sozialstaats anzugehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?)
Vor allen Dingen müssen die staatlichen Ebenen, die die neuen Regelsätze und die Sicherung des Existenzminimums nachher zu finanzieren haben, über die entsprechenden finanziellen Grundlagen verfügen. Das schließt nach unserer Auffassung eine Steuerreform aus, bei der diejenigen, die schon ein x-faches des Existenzminimums haben, noch entlastet werden sollen. Diese Masse ist nicht verfügbar. Wie ich den Tickermeldungen entnehmen konnte, sieht das im Übrigen auch die CSU so. Ich bin einmal gespannt, wie Sie an der Stelle weiterkommen. Das schließt im Übrigen genauso die Einführung einer Kopfprämie aus, die einen Sozialausgleich von fast 40 Milliarden Euro erfordert; das Geld steht nicht zur Verfügung.
(Beifall bei der SPD)
Ich kann Ihnen nur raten: Schaffen Sie auch die Voraussetzungen dafür, dass Menschen, die arbeiten, von ihrem Lohn leben können! Das Verfassungsgericht hat nämlich auf die Menschenwürde abgestellt. Das Lohnabstandsgebot definiert sich seit heute nicht mehr nach dem Motto: „Der unterste Hungerlohn ist der Maßstab, um die Grundsicherung festzusetzen“, sondern danach: Das soziokulturelle Existenzminimum plus X muss am Monatsende bei denen in der Lohntüte vorhanden sein, die acht Stunden am Tag und fünf Tage die Woche arbeiten.
(Beifall bei der SPD)
Deshalb ist Ihre Verweigerungshaltung beim Thema Mindestlöhne überhaupt nicht mehr nachvollziehbar - genauso wenig wie die Ausweitung der Regelungen zum Kombilohn und zu den Minijobs, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten noch vieles zu tun. Ich hoffe, dass wir eine offene Debatte darüber bekommen, was das soziokulturelle Existenzminimum ist und was dazu gebraucht wird, und nicht eine Debatte darüber führen, welches soziokulturelle Existenzminimum wir uns leisten können; denn das haben diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht verdient.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)