2./3. Lesung Gesundheitshaushalt: Rede von Elke Ferner

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für Gesundheit griff die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner (SPD) Bundesgesundheitsminister Rösler scharf an.

 

Die Einführung einer einkommenunabhängigen 'Kopfpauschale' bedeute das Ende der solidarischen Krankenversicherung.  Dieser Sozialabbau und eine derartige Entsolidarisierung auf Kosten des Großteils der Bevölkerung sei mit der SPD nicht zu machen.

 

Rösler hätte außer inhaltsleeren Ankündigungen bilang keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, wie eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesen in Zukunft ausschauen könnte.

 

Steuergeschenke an Spitzenverdiener und gleichzeitig die Ankündigung, die 15 Milliarden große Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln bestreiten zu wollen, passe jedenfalls nicht zusammen.

Dies sei keine Gesundheitspolitik für die Bevölkerung, sondern gegen sie.

 

Die Rede von Elke Ferner gibt es [hier]