"Altersarmut in Deutschland" - Maßnahmen der Regierung sind nur Aktionismus

Elke Ferner, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Rede zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen: "Altersarmut in Deutschland":

Die Bundesregierung ändert nichts an den Ursachen der Altersarmut. Eher verschärft sie, unter anderem durch ihre Weigerung einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, die Gefahren von steigender Altersarmut. Der beste Schutz gegen das Altersarmutsrisiko ist ein vernünftiger Arbeitslohn. Der Regierungsdialog zu diesem Thema ist bisher eher ein Von-der-Leyen-Monolog.

 

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