Elke Ferners Rede im Deutschen Bundestag zum Alterteilzeitgesetz

Auszug aus dem Stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages vom 26.11.2009

 

Ein Download der Rede als PDF-Datei sowie der Link zum Video sind abrufbar unter der Rubrik rechts: "Aktuell aus Berlin / Reden im Bundestag"

Elke Ferner (SPD):

 

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Hier wird in gewisser Weise eine Gespensterdiskussion geführt.

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Die beginnt gerade erst!)

CDU/CSU und FDP, also diejenigen, die in den 80er-Jahren die gesetzliche Grundlage für die Vorruhestandsregelungen geschaffen haben, 1988 das erste Gesetz zur Förderung der Altersteilzeit verabschiedeten und die dann 1996 mit dem jetzigen Altersteilzeitgesetz  das Blockmodell nachträglich eingefügt haben ‑, beklagen sich jetzt darüber, dass die Gesetze nicht in Ordnung sind.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die Zeiten ändern sich!)

Jetzt gibt es auch noch Beifall von den Grünen. Man könnte sagen, hier bildet sich Jamaika oder ein Fluch der Karibik; die Beurteilung ist jedem selbst überlassen.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, das ist eine sachliche Auseinandersetzung!)

Es ist schon merkwürdig, welche Argumente angeführt werden. Einerseits sind Sie stolz darauf, dass die ungeförderte Altersteilzeit fortgeführt wird. Wenn das kein Problem für Sie ist, frage ich mich, warum es ein Problem sein soll, die Altersteilzeit dann durch die Bundesagentur für Arbeit fördern zu lassen,

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Weil das teuer ist, Frau Ferner! Aber zu Geld haben Sie offensichtlich kein Verhältnis! - Gitta Connemann (CDU/CSU): Weil das die Kleinen bezahlen!)

wenn dadurch junge Menschen nach ihrer Ausbildung die Perspektive eines Jobs in einem Betrieb erhalten,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE))

und nicht die Perspektive der Arbeitslosigkeit, eines unbezahlten Praktikums, eines ungewollten Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses oder eines befristeten Arbeitsverhältnisses.

Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! Was ist denn mit den jungen Leuten, die ihre Ausbildung absolviert haben und gerade in Zeiten der Krise vor verschlossenen Betriebstüren stehen, weil die Stammbelegschaft ausreicht? Warum soll denn gerade in Zeiten der Krise dieses Instrument nicht verlängert werden? Darauf habe ich bisher überhaupt keine Antwort erhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie beklagen, dass die Fortführung etwa 1,3 Milliarden Euro kosten würde.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Brutto!)

Jetzt frage ich mich, warum Sie dann diese Hotelkettensubventionierung finanzieren wollen, die in etwa genauso viel kostet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was ist Ihnen denn mehr wert: Hotelketten zu subventionieren oder aber dafür zu sorgen, dass junge Leute endlich wieder ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen können? Gerade die jungen Leute, die sich ein Stück weit vom Elternhaus unabhängig machen oder eine Familie gründen möchten, lassen Sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen verharren, anstatt mit relativ wenig Geld Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu vermeiden.

(Beifall bei der SPD)

Es ist immer wieder merkwürdig, wie aus gleichen Berichten unterschiedliche Zahlen herangezogen werden. Auch ich habe mir diesen IAB-Bericht angeschaut. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Gerade im Hinblick auf flexiblere Übergänge wäre es mir lieber, wenn sich mehr Menschen für eine Teilzeitbeschäftigung, für das echte Altersteilzeitmodell, entscheiden würden. Es wird aber niemand in die Altersteilzeit oder in ein Blockmodell gezwungen; jeder kann sich für eine Variante entscheiden. Die Gründe für die Entscheidung, das Blockmodell oder die tatsächliche Teilzeit zu wählen, sind so unterschiedlich wie die Lebenssituationen der Menschen.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 90 Prozent!)

Es wundert mich schon, dass ausgerechnet die Freiheitspartei FDP meint, man dürfe nicht mehr selber entscheiden, ob man in Altersteilzeit geht oder nicht. Das ist schon sehr merkwürdig.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Kolb, Ihr Modell sieht im Übrigen eine Rente ab 60 mit Abschlägen von 25 Prozent vor. Das ist selbst für die meisten Menschen aus Ihrer Klientel überhaupt nicht darstellbar, weil keiner einen so hohen Rentenanspruch hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden uns in diesem Hause mit Sicherheit noch mit den Konzepten für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente beschäftigen müssen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, aber nicht alleine die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit. Wir werden Ihnen dazu noch etwas vorlegen. Ich bin gespannt, ob Sie in dieser Koalition überhaupt in der Lage sind, zu diesem Thema ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Man hat bei Ihrem Vortrag eben die Begeisterung bei den Kollegen von der CDU/CSU förmlich spüren können.

(Anton Schaaf (SPD): Genau! Das habe ich gesehen!)

Noch einmal zurück zu den Zahlen. Die Zahlen des IAB zeigen, dass im September 2008 von den freigewordenen Stellen 56,3 Prozent mit jungen ausgebildeten Menschen besetzt worden sind.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das sind Mitnahmeeffekte!)

Im September 2009 waren es 57,8 Prozent; es gibt also eine Steigerung, selbst wenn es den einen oder anderen Mitnahmeeffekt gibt.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Ihr verstärkt die noch! - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer bezahlt das?)

Man muss sich fragen: Wo gibt es überhaupt keinen Mitnahmeeffekt? Mich wundert jetzt gerade das Verhalten der Grünen, die sich, wenn es darum geht, jungen Menschen eine Berufsperspektive zu eröffnen oder sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken, für die Arbeitslosigkeit entscheiden. Das ist wirklich skandalös, liebe Kollegin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben wir andere Vorschläge!)

Es ist nicht so, dass nur diese Maßnahme etwas kostet. Arbeitslosigkeit kostet auch Geld. Dequalifizierung kostet auch Geld. Perspektivlosigkeit kostet vielleicht sogar etwas mehr als nur Geld.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Arbeitslose dürfen das nach euren Vorstellungen gar nicht nutzen!)

Ich frage mich wirklich, warum Sie sich gerade in einer Zeit, in der es darum geht, nicht nur möglichst viele Menschen in den Betrieben zu halten, sondern auch den Wissenstransfer und die Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt zu organisieren, nicht in der Lage sind, über dieses Instrument wenigstens noch einmal nachzudenken.

Ich muss sagen: Von der Union bin ich wirklich enttäuscht. Sie haben schon im letzten Sommer unser Angebot abgelehnt, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Kolb. Möchten Sie diese zulassen?

Elke Ferner (SPD):

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Och nein, Herr Kolb!)

Elke Ferner (SPD):

Ich bedanke mich, dass Sie mir die Redezeit verlängern wollen.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Frau Kollegin Ferner, gerne, aber warten Sie erst einmal meine Frage ab. ‑ Nachdem Sie aus dem IAB-Kurzbericht stellenweise zitiert haben, würde ich Sie gerne fragen, wie Sie das Fazit dieses IAB-Kurzberichtes bewerten, das wie folgt lautet:

Es spricht vieles dafür, die Förderung der Altersteilzeit in heutiger Form nicht weiter zu verlängern.

Weiter unten heißt es:

In ihrer gegenwärtigen Form gibt die Altersteilzeit die falschen Signale und reduziert den Druck auf Unternehmen, rechtzeitig umfassende Konzepte für ein alternsgerechtes Arbeiten zu entwickeln.

Noch weiter unten heißt es:

Dagegen wäre es auf längere Sicht ein falsches Signal, die Förderung des Blockmodells zu verlängern.

Wie bewerten Sie dieses Fazit?

(Beifall der Abg. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Elke Ferner (SPD):

Ich teile dieses Fazit nicht, Herr Kolb.

(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wider besseres Wissen!)

Das wird Sie nicht wundern; denn sonst würde dieser Gesetzentwurf heute nicht zur Debatte stehen.

Wir haben eine besondere arbeitsmarktpolitische Situation. Unter normalen Bedingungen, Herr Kolb, wie wir sie Ende 2007 bis Mitte 2008 gehabt haben, hätte ich gesagt: Man macht vielleicht noch eine Verlängerung ohne das Blockmodell, um wenigstens die Brücke für die Jüngeren in die Beschäftigung zu schaffen. Dank ‑ ich sage dies in Anführungszeichen ‑ der Ausbildungsunwilligkeit vieler Betriebe in der Wirtschaft besteht das Problem, dass nicht alle jungen Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung machen wollen, einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Warteschlangen sind immens.

Wenn ich mir die Beschäftigungsstruktur hinsichtlich der Sicherheit der Beschäftigung bei den jüngeren Menschen anschaue, dann muss ich sagen, dass ich froh bin, 51 Jahre alt zu sein. Denn in meiner Jugendzeit hatte ich die Sicherheit, dass ich, wenn ich einen ordentlichen Ausbildungsabschluss hinlege, auch in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis komme.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie weichen jetzt von der Frage ab, Frau Ferner!)

- Nein, das ist Teil der Antwort auf Ihre Frage. Denn die Frage lautete, ob ich das Fazit teile. Ich habe gesagt: Ich teile es nicht,

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wider besseres Wissen?)

weil wir jetzt eine andere arbeitsmarktpolitische Situation haben und auch im nächsten Jahr haben werden. Ich muss sagen: Ich bin enttäuscht, dass Ihnen Hotelketten mehr wert sind als die Chance für junge Menschen, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)