Elke Ferner (SPD) erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

Bei den zweijährig wiederkehrenden Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion ist die Saarbrücker Abgeordnete Elke Ferner erneut mit einem sehr guten Ergebnis zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Gesundheit und Soziales gewählt worden.

"Wir sind vor zwei Jahren in der Opposition gestartet - und haben in den letzten zwei Jahren allen Unkenrufen zum Trotz gezeigt, dass mit der SPD wieder zu rechnen ist. Die "Traumkoalition" hat sich schneller verschlissen als ein billiger Anzug und ist für viele mitllerweile zur Albtraum-Koalition geworden. Neben die vielen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten zwischen Schwarz und Gelb ist jetzt ein offener Streit zwischen den Koalitionären entbrannt, obwohl gerade die Eurokrise die ganze Geschlossenheit und entschlossenes Handeln der Bundesregierung benötigt. Während sich die FDP in Selbstauflösung befindet, haben wir bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr unsere Regierungen verteidigt, in Baden-Württemberg mit den Grünen zusammen die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU brechen und in Hamburg sogar die absolute Mehrheit erringen können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrer "Reform" des Gesundheitswesens und den Einstieg in die Kopfpauschale den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung eingeläutet. Im "Jahr der Pflege" haben sie es - trotz anders lautender Ankündigungen - bisher nicht geschafft auch nur Eckpunkte einer Pflegereform auf den Weg zu bringen. Wir Sozialdemokraten haben unser Konzept zur Bürgerversicherung vorgestellt und bereits vor der parlamentarischen Sommerpause ein detailliertes Pflegekonzept vorgelegt. Beide folgen unserer Vorstellung einer sozialen und solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung, in der starke Schultern mehr tragen müssen als schwache und sich die Leistungen nicht nach dem Geldbeutel sondern nach der Erkrankung des/der Patienten/Patientin richten.

Wir stehen weiterhin für eine zukunftorientierte, verantwortungsvolle Politik für die Menschen in unserem Land. Wir werden die schwarz-gelbe Nicht-Regierung weiter treiben und unsere Alternativen aufzeigen. Wir werden unsere Parteireform zum nächsten Bundesparteitag in weiten Teilen abgeschlossen haben und sind mit einer schlagkräftigen Mannschaft gut aufgestellt um im Wahljahr 2013 wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen - und das mit echter Verantwortung für Deutschland. Mir haben 101 Abgeordnete mit ihrer Stimme wieder das Vertrauen geschenkt und wollen mich in der Position der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sehen. Ich bin sehr dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen, werde mich dieser Verantwortung stellen und hoffe, die in mich gesetzten Erwartungen nicht zu enttäuschen."

 

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