SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier auf ihrer Jahresauftaktklausur

 

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausursitzung zum Jahresbeginn 2010  hat die SPD-Bundestagsfraktion heute das Positionspapier "Die Spaltung bekämpfen: Wachstum, Arbeit, Teilhabe" verabschiedet.

 

 

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht die SPD darin als Schwerpunktthema für das Jahr 2010.

"Die SPD bleibt die Partei der Arbeit in Deutschland", betonte Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier nach der Klausur im Berliner Reichstagsgebäude.

Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte die Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb: "Wir werden nicht zulassen, dass unser Land ruiniert wird."

Elke Ferner, Stv. SPD-Fraktionsvize attestierte der Regierung  einen "imposanten Fehlstart, wie man ihn zuvor noch nie gesehen hat." Auf die zentralen Fragen und Probleme gäbe es von der neuen Regierung keinerlei Antworten. Dabei werde sich die Finanzkrise erst 2010 eklatant auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen und die Regierung sei hier mehr als gefordert. Stattdessen beschäftige sich die Kanzlerin aber vor allem mit der taktischen Frage, wie es ihrer Partei besser gehen könne.

Für die SPD gehe es als stärkste Oppositionskraft nun vorrangig um die Frage, wo die Arbeitsplätze der Zukunft liegen und wie die Rolle des Staates  dabei aussehen kann.  "Die SPD wird dazu konkrete und vor allem sozial ausgewogene Vorschläge unterbreiten, wie es in Deutschland ohne Kahlschlag und unausgegorene Klientel-Politik gerecht aufwärts gehen kann", meinte Ferner.