Saarländische CDU- und FPD- MdB‘s gefährden Soziale Stadt-Projekte im Saarland
In der Haushaltsdebatte diese Woche hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die saarländischen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, Annette Hübinger, Peter Altmaier, Alexander Funk , Nadine Schön (alle CDU) und Oliver Luksic (FDP) den Antrag ab.
Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Diese Kürzung und Beschränkung auf Baumaßnahmen bedeutet das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt.
Auch im Saarland sind von dieser Kürzung zahlreiche wichtige Projekte in sozialen Brennpunkten akut gefährdet. Unter anderen werden Losheim am See, Merzig, Neunkirchen und Saarbrücken sehen müssen, ob Ihre Projekte weiterhin Bestand haben können – für viele wird die Mittelkürzung das Ende bedeuten.
Eine 2004 ausgewertete Zwischenevaluierung hat gezeigt, dass sich in den Programmgebieten die städtebauliche und infrastrukturelle Situation verbessert und stabilisiert hat. Die Qualität des Zusammenlebens der Menschen vor Ort ist eindeutig positiv beeinflusst worden.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemeinden mit viel ehrenamtlichen Engagement Projekte initiiert haben und aktiv an der Umsetzung mitgearbeitet haben. Mir ist es unbegreiflich, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung eine eindeutig positive Entwicklung für benachteiligte Gebiete derart untergraben kann,“ so die Saarbrücker SPD-Abgeordnete Ferner.
Fast Zeitgleich mit dieser verheerenden Abstimmung wurde diese Woche in Brebach 10 Jahre Beteiligung am Programm Soziale Stadt gefeiert. Die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat bei der Jubiläumsveranstaltung das Projekt in Brebach positiv bewertet und als weitsichtig bezeichnet. (Pressemitteilung der Stadt Saarbrücken 24.11.2010)
Diese Weitsichtigkeit kann man den saarländischen CDU- und FDP-Abgeordneten nicht nachsagen. "Zumindest Frau Hübinger hätte aus Ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Halberg wissen müssen, was Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten den Menschen vor Ort zumutet," so Ferner.