Bundespolizei im Saarland auf verlorenem Posten

Die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Elke Ferner (SPD) kritisiert die Auswirkungen der Sparpläne von Schwarz/Gelb auf die Standorte der Bundespolizei im Saarland.

 

Zwingend notwendige bauliche Verbesserungen werden auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der inneren Sicherheit.

Die Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Bundespolizei folgen nicht den dienstlichen Erfordernissen, sondern richten sich nach den finanziellen Vorgaben des Bundesfinanzministeriums. Die Bundespolizei ist bereits jetzt gezwungen, bei Liegenschaften, Streifenfahrten und dem Personalbestand zu sparen. Das wird auch vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam nicht dementiert.

Im Saarland sind vor allem der Neubau eines Reviers am Saarbrücker Hauptbahnhof, der Bau einer neuen Dienststelle in Perl-Nenning sowie der Umzug der Polizeiführung der Bundespolizeiinspektion von Bexbach nach Saarbrücken gefährdet. Für den Bau am Saarbrücker Hauptbahnhof wurden bereits 70.000 € vorfinanziert und es liegt ein unterschriftreifer Mietvertrag der Deutschen Bahn AG vor. Die Dienststelle Perl-Nenning benötigt allein aus Gründen des Arbeitsschutzes dringend ein neues Dienstgebäude. Mit dem polizeifachlich begründete Umzug des Inspektionssitzes von Bexbach nach Saarbrücken könnte der Standort der Bundespolizei in Bexbach gestärkt werden.

„Wir saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben uns stets für die Standorte der Bundespolizei in unseren Wahlkreisen eingesetzt. Selbst der ehemalige Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) hat in der letzten Legislaturperiode vollmundige Zusagen für einen Neubau in Perl gemacht – passiert ist bisher nichts“, so Elke Ferner.

Einsparungen werden bereits seit vielen Jahren bei der Bundespolizei vorgenommen. Neben der Reduzierung der Treibstoff- und Reparaturkosten für die Dienstfahrzeuge, der Kosten für Liegenschaften, IT- und Einsatzausstattung wurde auch beim Personal deutlich reduziert. Und auch wenn das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine aktuelle Anfrage ein Aufstockung des Personals im Saarland um 50 % in Aussicht stellt: Um die Bundespolizei an die aktuellen Anforderungen einer modernen Sicherheitsarchitektur anzupassen, sind Umstrukturierungen erforderlich die durch den jetzt eingeschlagen Sparkurs nicht möglich sind.

„Wir dürfen die innere Sicherheit nicht von Sparvorgaben des Bundesfinanzministers abhängig machen“, so Ferner weiter. „Deshalb fordern wir – gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – die Bundesregierung auf, den Sparkurs auf Kosten unserer Sicherheit zu beenden, die erforderlichen Baumaßnahmen im Saarland endlich durchzuführen und ein vernünftiges Konzept für eine moderne Bundespolizei vorzulegen.“