Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft
Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden!
Deshalb setze ich mich seit langem dafür ein, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie die Ehe, nicht mehr und nicht weniger.
Auf diesem Weg hin zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, in der Schwule, Lesben und Transgender die gleichen Rechte haben, sind wir dank der Politik der SPD schon ein gutes Stück voran gekommen.
Wir haben viel erreicht:
- Einführung der Lebenspartnerschaft unter Rot-Grün im Jahr 2001
- Sorgerecht für Kinder in der Partnerschaft,
- Rechtsgleichheit im Mietrecht,
- Gleichstellung im Erbschaftssteuerrecht / gesetzliches Erbrecht wie in der Ehe,
- Gleichstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern in weiten Teilen der Kranken-, Pflege und gesetzlichen Unfallversicherung,
- Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartner,
- Unterhaltsrecht wie in der Ehe,
- Gleichstellung von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnernim Unterhaltsvorschussgesetz
- Versorgungsausgleich bei Auflösung der Lebenspartnerschaft,
- Rechtssicherheit durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Das alles sind Erfolge, die wir mit der SPD in Regierungsverantwortung erreichen konnten. Das reicht uns aber nicht.
Unser Ziel ist die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe!
Auch deshalb befürworte ich den Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), dass Grundgesetz im Artikel 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" zu erweitern.
Leider verweigert sich die CDU / CSU total, wenn es darum geht, die letzten Hürden zu nehmen - zum Beispiel bei der Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht.
Für uns ist klar: Lesbische und schwule Lebenspartnerschaften sind heterosexuelle Ehen gleichwertig. Und Familie ist immer dort ,wo Kinder sind! Ob alleinerziehend, in einer Regenbogenfamilie oder in der klassischen Familie mit Mutter und Vater.
Was wir wollen:
- Volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe,
- ein gerechtes Steuerrecht, das nicht die Ehe, sondern das Zusammenleben mit Kindern fördert;
- Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 im Grundgesetz durch das Merkmal »sexuelle Identität«,
- Ausweitung des Nationalen Aktionsplans zurBekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
- Antisemitismus auf die Bereiche Homophobie und antihomosexuelle Gewalt,
- gesonderte Ausweisung antihomosexueller Gewalt in den Polizeistatistiken,
- Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgendernzu fördern,
- in der Integrationspolitik eine Debatte in den Migrantencommunities über die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern anzuschieben,
- ein Transsexuellengesetz, welches diesen Namen auch verdient.
Dokumente und Links
Meine Pressemitteilung anlässlich des Saarbrücker CSD 2009
CSD-Flyer der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des CSD
Das Lebenspartnerschaftsgesetz (BMJ)