Meine Gesundheitspolitik
Ein solidarisches Gesundheitssystem bedeutet für mich...
- ...gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken Gesundheit und Pflege für alle Menschen, denn sie sind wesentliche Voraussetzung für Freiheit und für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe.
- ...die solidarische Finanzierung der Gesundheitsaufgaben durch Heranziehung aller Einkommen und Erhöhung des Steueranteils für die gesetzliche Krankenversicherung.
- ...eine gute Gesundheitsversorung für alle durch mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Honorierung ärztlicher Leistungen mittels einer einheitlichen Gebührenordnung, eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, Sicherstellung der Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt und einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung.
- ...die Stärkung von Patientenrechten mittels Zusammenführung und Ausbau der verschiedenen bestehenden Regelungen in einem Gesetz sowie Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierung der unabhängigen Patientenvberatungsstellen.
- ...mehr gesundheitliche Prävention über ein Präventionsgesetz, in dem die Primärprävention gestärkt, klare Gesundheitsziele als Handlungsrahmen definiert, sowie Bund, Länder, Kommunen, die Sozialversicherungsträger und die Private Krankenversicherung in die Verantwortung bei der Finanzierung einbezogen werden.
- ...eine menschenwürdige Pflege durch Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegrifffs; weg von der Minutenpflege hin zu einer Pflege, die den Hilfebedarf am Grad der Einschränkung der Selbstständigkeit ausrichtet.
Bewertung der Koalitionsvereinbarungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege
Schwarz-Gelbe Irrwege in der Gesundheits- und Pflegepolitik
Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Die letzten Wochen haben gezeigt, in welche Richtung die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt:
An die Stelle der solidarischen und gerechten Finanzierung der großen Lebensrisiken tritt ein Finanzierungsmodell, das den bisherigen gesellschaftlichen Konsens - die Jungen stehen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die Stärkeren für die Schwächeren ein - ohne wenn und aber aufkündigt.
Die schwarz-gelben Irrwege der mißgeleiteten Gesundheitspolitik zu:
- Dem dauerhaften Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages
- Der Einführung der "Kopfprämie"
- Der ungerechteren Verteilung der Gelder innerhalb der GKV
- Der ungerechtfertigten Begünstigung der PKV
- Der Kürzung von Leistungen und Erhöhung von Zuzahlungen
- Der Teilprivatisierung der Pflegeversicherung
Mein Fazit ist:
Schwarz-Gelb wird zum unkalkulierbaren Risiko für unser Gesundheitssystem - kranke, alte und pflegebedürftige Menschen haben ebenso das Nachsehen wie BezieherInnen von unteren und mittleren Einkommen. Das Ergebnis wird sein: weniger Netto vom Brutto!
Dokumente und Links
Fraktionsbeschluss zur Reform der Pflegeversicherung
Schwarz-Gelb verbessert Gesundheitsversorgung für Patienten nicht
Die AG-Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
