Soziale Sicherheit heißt für mich:
Organisierte Solidarität von allen für alle.

Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung im Sozialsystem: Mehr Kapitalmarkt oder mehr Solidarität?

Ich lehne die Privatisierung von sozialen Risiken ab. Denn ich möchte, dass alle Menschen auch in Krisenzeiten soziale Sicherheit haben.

Als zuständige stellvertretende SPD-Fraktionssvorsitzende für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Rente habe ich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion viel für den Erhalt und die Stabilisierung unserer Sozialversicherungssysteme erreicht.

Ich setze mich auch weiter ein für eine solidarische Alterssicherung, die einen sicheren Lebensstandard garantiert. Die aktuelle Finanzkrise zeigt, dass die gesetzliche Rente die beste und sicherste Form der Altersvorsorge darstellt.
Wenn wir den sozialen Fortschritt für alle erhalten wollen, müssen wir die organisierte Solidarität stärken.

Wir haben schon viel erreicht:

• Das Kurzarbeitergeld sorgt für Job-Erhalt statt Kündigung.

• Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung gewährleistet eine stabile und gute Versorgung – es gibt trotz Wirtschaftskrise keine Leistungskürzungen.

• Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre war unumgänglich. Sie trägt dazu bei, die Belastungen des demografischen Wandels für die zukünftige Erwerbsgeneration zu begrenzen.

• Seit 1998 haben wir dafür gesorgt, dass der Rentenversicherungs-beitrag bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent steigen wird.

• In diesem Jahr steigen die Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen.

• Um für die betriebliche Altersversorgung Planungssicherheit zu geben, haben wir die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Entgelt-umwandlung über das Jahr 2008 hinaus unbefristet fortgesetzt.

• Wir haben die „Riester-Rente“ noch attraktiver gestaltet und die Kinderzulage von 185 auf 300 Euro erhöht.

• Außerdem haben wir die selbstgenutzte eigene Wohnimmobilie in die steuerlich geförderte Altersvorsorge aufgenommen und einen Berufseinsteiger- Bonus von 100 Euro für Jugendliche unter 21 Jahren eingeführt.

Auch für die Belange und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat sich die SPD immer stark gemacht. Denn unser Ziel ist eine soziale Gesellschaft, in der jeder verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig leben, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz, gleichberechtigte Teilhabe und eine Kultur der Anerkennung. Diskriminierung bekämpfen wir.

• „Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“. An die Stelle der Fürsorge ist die Teilhabe gesetzt worden. Damit hat ein Systemwechsel stattgefunden.

• Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Kernstück ist die Herstellung einer umfassenden baulichen und kommunikativen Barrierefreiheit.

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (2006). Es vertritt das neue Leitbild „Umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“. Heute darf kein Mensch z. B. bei der Wohnungssuche oder Jobsuche aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden.

• Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget bietet seit dem 1. Januar 2008 jedem behinderten Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt die ihm zustehenden staatlichen Pflege- und Rehabilitationsgelder zu verwalten.

Was wir wollen:

• Alle sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersvorsorge bekommen. Solo-Selbstständige sollen mit-versichert werden. Dies verhindert Altersarmut bei Solo-Selbständigen, die gegenwärtig keine Altersvorsorge getroffen haben, und erhöht die Solidarität.

• Wichtigste Voraussetzung für den Erhalt des Lebensstandards im Alter ist, dass Menschen möglichst lange zu existenzsichernden Löhnen im Erwerbsleben bleiben können. Wir kämpfen für einen flächendeckenden Mindestlohn.

• Lücken in der Versicherungsbiographie, die durch Niedriglöhne und Langzeitarbeitslosigkeit entstanden sind, müssen geschlossen werden, damit  kein Grundsicherungsbedarf im Alter entsteht.

• Wir wollen flexible Übergänge von der Arbeit in die Rente ermöglichen: durch geförderte Altersteilzeit, durch die Möglichkeit einer Teilrente (bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit) ab dem 60. Lebensjahr und die Möglichkeit, durch zusätzliche Rentenbeiträge (z. B. als Gegenstand von Tarifverträgen) früher abschlagsfrei in Rente gehen zu können.

• Gesundheit und Pflege werden zu einer Bürgerversicherung ausgebaut. Alle sollen zur Solidaritätbeitragen: für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Zwei-Klassen-Medizin.

• Durch neue Strukturen werden wir den Zugang zur medizinischen Versorgung verbessern.

• In der Pflege wollen wir Leistungen, die die Menschen tatsächlich benötigen und weg von der „Minutenpflege“. Für nahe Angehörige wollen wir einen bezahlten Freistellungsanspruch von der Arbeit von bis zu 10 Tagen einführen, damit sie bei akut auftretender Pflegebedürftigkeit die nötige Zeit zur Organisationder Pflege zur Verfügung haben.

• Weitere Verbesserung beim AGG: Autonomie bei Klagerechten der Verbände und Einsatz von Zielvereinbarungen mit der Einrichtung entsprechender Kompetenzzentren weiter fördern. Motto: „Nichts über uns ohne uns“

• Fortsetzung unserer Politik zur vollen Teilhabe und Selbstbestimmung. Dabei bedeutet Teilhabe von Anfang an, gemeinsames Leben und Lernen für Kinder und junge Menschen von der Krippe bis zur beruflichen Ausbildung häufiger als bisher zu ermöglichen. Weiter wollen wir die Teilhabe bei der Beschäftigung deutlich ausbauen. Mehr Betriebe müssen Menschen mit Behinderung anstellen.

Dokumente und Links

Arbeitsauftrag des a.o. Parteitages in Berlin, 27.09.2010

Altersarmut verhindern - Alterssicherung solidarisch finanzieren und Lücken schließen

Präsidiumsbeschluss zur Alterssicherung, 23.08.2010:

Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge

Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe:
Altersgerechtes Arbeiten und zukunftssichere Rente - April 2009

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion:
Sozialdemokratische Politik für Menschen mit Behinderungen - Bilanz und Perspektiven