Handlungsfähiger Staat - solidarisch finanziert!

Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, ist der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Die steuerpolitischen Vorschläge der SPD bilden ein verantwortungsbewusstes Gesamtkonzept.

Wir haben viel erreicht!

Wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Eingangssteuersatz ist von 15 auf 14 Prozent gesenkt worden. Gleichzeitig haben wir zum 01.01.2010 den Grundfreibetrag von 7.664 Euro auf 8.004 Euro erhöht.

Wir haben in der Koalition dafür gesorgt, dass die Erbschaftssteuer erhalten bleibt. Mit einem jährlichen Aufkommen von rd. 4 Mrd. Euro können die Länder auch in Zukunft mehr in Bildung investieren. Erben sehr hoher Vermögen müssen nun einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten.

Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen vereinfacht und spürbar verbessert. Die Förderung beträgt bis zu 4.000 Euro pro Jahr. Familien werden so nicht nur finanziell entlastet, sondern es werden günstigere Rahmenbedingungen zur weiteren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf geschaffen.

Mit einem einmaligen Hilfspaket aus umfangreichen staatlichen Garantien, Kapitalhilfen, Teilverstaatlichungen von Banken und der möglichen Absicherung problematischer Bankenpapiere führen wir die Finanzwirtschaft in Deutschland durch die Krise. Jetzt kommt es aber darauf an, die Strukturen der Finanzmärkte und die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich eine Finanzkrise wie die derzeitige nicht mehr wiederholt.

Was wir wollen:

Wir unterstützen gezielt kleine und mittlere Einkommen:

• Den Eingangssteuersatz wollen wir von 14 % auf 10 % senken – ein Plus von 270 Euro für einen verheirateten Arbeitnehmer mit 27.000 Euro Einkommen.

• Eingeführt werden soll ein optionaler Lohnsteuerbonus in Höhe von 600 Euro für Verheiratete (Singles: 300), wenn sie sich per Postkarte vom Finanzamt abmelden! Für einen kinderlosen Alleinverdiener mit 40.000 Euro Bruttoverdienst lohnt sich der Bonus bei Werbungskosten in Höhe von bis zu 1.795 Euro!

• Wir halten fest an der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro und der Anpassung der Steuerkurve an die gestiegenen Löhne und die Inflation in Höhe von 330 Euro ab 2010!

• Von der besseren Absetzbarkeit von Pflege- und Rentenversicherungsbeiträgen mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro profitieren auch gesetzlich Versicherte! Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt:

• Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer kann Spekulationen begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesensleisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

• Wir wollen verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Jährlich gehen dem Fiskus bis zu 100 Milliarden Euro verloren – wir holen durch bessere Gesetze einen Teil zurück!